23. Mai – Tag des Grundgesetzes
["Querdenken 711"-Gründer Michael Ballweg am 1. August 2020, dem selbstverkündeten "Tag der Freiheit", in Berlin]
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verabschiedet.
Der CSU-geführte bayerische Landtag stimmte als einziger dagegen, ordnete sich aber der Ratifizierung unter.
In den letzten Wochen waren Grundgesetz und Grundrechte im Kampf gegen Corona stark strapazierte Themen.
Die am meisten von Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machten, fühlen sich am meisten entrechtet.
Die Vereinnahmung des Grundgesetzes durch Demokratiefeinde wie AfD und Querdenker ist unerträglich geworden.
Noch am Freitag duldete die Berliner Polizei übelsten Antisemitismus der Querdenker auf Plakaten und Bühne.
Am Pfingstsamstag griff die Polizei dann endlich zum ersten Mal empfindlich durch.
Denn obwohl die Querdenker- und Querfront-Demos verboten worden waren, reisten die Organisatoren dennoch an.
Die Polizei löste die verschiedenen Demonstrationszüge und Ausweichgruppen auf.
Dabei kesselte sie die Demonstranten mehrere Stunden ein, um die Personalien festzustellen.
Kinder, als lebende Schutzschilde von Eltern mitgebracht, wurden vom Jugendamt betreut.
Gewalttätige sowie mehrere führende Köpfe der "Bewegung" wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.
In der Zwischenzeit stellte die Polizei an der Siegessäule und am Brandenburger Tor teure Sachen sicher:
aufgebaute Bühnen, Beschallungstechnik und alle Transportfahrzeuge wurden beschlagnahmt. Das tut richtig weh.
Ich hoffe, dass war's für längere Zeit mit diesen Typen. Ich will friedliche Pfingsten und wehrhafte Demokratie.
Wolfgang Plamper 24/05/2021 4:27
Der Tag des Grundgesetztes.Mir gefällt ganz besonders gut, wie du Stellung zu diesem besonderen Ehrentag nimmst. DANKE.
Eine sehr spannende Diskussion, die du da angestoßen hast.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang
Andreas E.S. 23/05/2021 19:56
Herzlichen Glückwunsch. Endlich zeigt der Staat und seine Organe wie Politiker, Polizei und Justiz was ihre wirklich Aufgabe ist: Die Gesundheit der Menschen vor den hemmungslos den Virus verbreitenden Cirvididioten zu schützen. Das hat wirklich viel zu lange gedauert. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, wo die fehlgeleitenden Massen den so raffiniert verbreiteten Lügen eines Teufels in Mesnchengestalt nachrennen und noch heute den Staat gefährden.Ich freue mich riesig über dieses erste deutliche Zeichen einer wehrhaften Demokratie.
Dir einen schönen und gesunden zweiten Pfingstrfeiertag.
LG Andreas
homwico 23/05/2021 17:24
Das zeigt, dass alles irgendwann überarbeitet und angepasst gehört. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.LG homwico
Christof Hannig 23/05/2021 13:56
Immer wieder interessant und wissenswert Deine Arbeiten!!!Viele Grüße
Christo f
anne47 23/05/2021 12:41
Ich beobachte auch bei Twitter, was da so abgeht - schauderhaft, was dort an Desinformation und Stimmungsmache betrieben wird und die Anhängerschaft wird anscheinend immer größer. Viele Trolle sind auch dort unterwegs, meistens Accounts mit hübschen jungen Frauengesichter, die aber mindestens 1mal pro Stunde Tweets absetzen mit Anti-Impfparolen, Anti-Wissenschaft, Anti-Semitismus...alles an Anti-Themen, die von einigermaßen intelligenten Menschen eigentlich abgelehnt werden müssten...aber viele beziehen ihre Infos mittlerweile über solche Medien und sind für seriösen Journalismus kaum noch offen. Solche Demos, wie in Berlin, werden dann per Handy sofort verbreitet, wobei natürlich nur die Szenen gezeigt werden, wo die Polizei mal eingreift. Dass dafür gute Gründe vorliegen, wird häufig nicht gezeigt.Deswegen ist es auch immer wieder wichtig, über unsere Geschichte zu berichten, wie z.B. über den heutigen Tag des Grundgesetzes. Viele haben wahrscheinlich noch nie Auszüge davon gelesen, bzw. sich mal darüber Gedanken gemacht, wie unsere Gesellschaft überhaupt funktioniert und wie sie sich von vielen anderen unterscheidet. Natürlich ist nicht alles gut in unserer Demokratie, aber die gesetzlichen Grundlagen sind gut formuliert, man muss sie eben auch richtig umsetzen.
Die Polizei ist momentan nicht zu beneiden
LG Anne
The Great Potoo 23/05/2021 10:15
Danke für den Text. Die Initiatoren sind brandgefährlich, und haben eigentlich nur zwei Ziele: 1. Destabilisierung unserer Demokratie. 2. Knallharte wirtschaftliche Interessen, die durch Merchandiese, Busfahrten, und "Spendenaktionen" für angestrebte Prozesse veranstaltet werden.Geschickt wird hier versucht, durch das Tragen von Masken, und fehlendes Freizeitvergnügen, frustrierter Menschen, in eine politisch brisante Spaltladung für unsere Gesellschaft zu verwandeln.
Dorothee 9 23/05/2021 9:37
Schauderhaft, was da so abläuft. Natürlich gab es schon immer Demonstrationen gegen alles und jeden. Aber es wird härter, so kommt es einem vor. Und es sind sicher nicht die Ärmsten und Nichtprivilegierten, die da ihre Rotzparolen-Banner hochhalten.