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23. Mai – Tag des Grundgesetzes

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Premium (World), Berlin

23. Mai – Tag des Grundgesetzes

["Querdenken 711"-Gründer Michael Ballweg am 1. August 2020, dem selbstverkündeten "Tag der Freiheit", in Berlin]

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verabschiedet.
Der CSU-geführte bayerische Landtag stimmte als einziger dagegen, ordnete sich aber der Ratifizierung unter.

In den letzten Wochen waren Grundgesetz und Grundrechte im Kampf gegen Corona stark strapazierte Themen.
Die am meisten von Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machten, fühlen sich am meisten entrechtet.
Die Vereinnahmung des Grundgesetzes durch Demokratiefeinde wie AfD und Querdenker ist unerträglich geworden.

Noch am Freitag duldete die Berliner Polizei übelsten Antisemitismus der Querdenker auf Plakaten und Bühne.
Am Pfingstsamstag griff die Polizei dann endlich zum ersten Mal empfindlich durch.
Denn obwohl die Querdenker- und Querfront-Demos verboten worden waren, reisten die Organisatoren dennoch an.

Die Polizei löste die verschiedenen Demonstrationszüge und Ausweichgruppen auf.
Dabei kesselte sie die Demonstranten mehrere Stunden ein, um die Personalien festzustellen.
Kinder, als lebende Schutzschilde von Eltern mitgebracht, wurden vom Jugendamt betreut.
Gewalttätige sowie mehrere führende Köpfe der "Bewegung" wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.

In der Zwischenzeit stellte die Polizei an der Siegessäule und am Brandenburger Tor teure Sachen sicher:
aufgebaute Bühnen, Beschallungstechnik und alle Transportfahrzeuge wurden beschlagnahmt. Das tut richtig weh.
Ich hoffe, dass war's für längere Zeit mit diesen Typen. Ich will friedliche Pfingsten und wehrhafte Demokratie.

Comments 33

  • Wolfgang Plamper

    Wolfgang Plamper 24/05/2021 4:27

    Der Tag des Grundgesetztes.
    Mir gefällt ganz besonders gut, wie du Stellung zu diesem besonderen Ehrentag nimmst. DANKE.
    Eine sehr spannende Diskussion, die du da angestoßen hast.
    Mit solidarischen Grüßen
    Wolfgang
    6 Replies Like comment Liked 1 times
  • Andreas E.S.

    Andreas E.S. 23/05/2021 19:56

    Herzlichen Glückwunsch. Endlich zeigt der Staat und seine Organe wie Politiker, Polizei und Justiz was ihre wirklich Aufgabe ist: Die Gesundheit der Menschen vor den hemmungslos den Virus verbreitenden Cirvididioten zu schützen. Das hat wirklich viel zu lange gedauert. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, wo die fehlgeleitenden Massen den so raffiniert verbreiteten Lügen eines Teufels in Mesnchengestalt nachrennen und noch heute den Staat gefährden.
    Ich freue mich riesig über dieses erste deutliche Zeichen einer wehrhaften Demokratie.
    Dir einen schönen und gesunden zweiten Pfingstrfeiertag.
    LG  Andreas
    1 Reply Like comment Liked 2 times
    • smokeonthewater

      smokeonthewater 23/05/2021 23:58

      Es werden inzwischen immer mehr gute Nachrichten bekannt. So ist zwei Bussen des Busunternehmers Thomas Kaden (der für die Querdenker- und AfD-nahen Freien Sachsen als OB-Kandidat in Plauen antritt) von der Polizei die Einreise in Berlin zur verbotenen Demo verwehrt worden. Zwei Polizisten haben sich ans Steuer gesetzt und die Karren nach Plauen zurückgefahren, vier weitere Polizisten haben die Insassen (die meisten ohne Masken) im Blick behalten. Das wird aber so richtig teuer, und OB wird der auch nicht mehr.
      Dir noch schöne Restpfingsten!
      Dieter
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  • homwico

    homwico 23/05/2021 17:24

    Das zeigt, dass alles irgendwann überarbeitet und angepasst gehört. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
    LG homwico
    3 Replies Like comment
    • smokeonthewater

      smokeonthewater 23/05/2021 17:50

      Du meinst aber nicht das Grundgesetz.
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    • homwico

      homwico 23/05/2021 18:12

      Doch das meine ich. Es gehört gegen solche Schlupflöcher und Falschauslegungen irgendwelcher Individuen, die fälschlicherweise glauben, die eh schon überstrapazierte "Ellenbogengesellschaft" nur für sich in Anspruch nehmen zu können,erneuert. Es gehört verschlankt und entkompliziert. Und die Verantwortlichen müssen soviel "Arsch in der Hose" haben, das die darin stehenden Aussagen klar definiert  und für alle Verständlich sind. Die Bibel macht es mit ihren 10 Geboten kurz und bündig vor. Ein Normalsterblicher blickt sowieso durch den Paragraphendschungel unserer heutigen Rechtssprechung nicht mehr durch. Es kann nicht sein, dass wenn ich unter §1 Abs. 3 etwas nicht darf, dies unter § 5 Abs. 6 Abschnitt3 wieder relativiert wird, um dann unter § 9 Abs. 8 wieder konterkariert zu werden, wobei allerdings dann § 12 Absatz 2 dies unter Berücksichtigung von §7 Abs.9 Abschnitt wieder in Frage stellt........
      Die Frage ist allerdings, ob eine Änderung überhaupt gewollt ist. Denn von der Vielzahl dieser Interpretationsmöglichkeiten lebt heute eine ganze Branche. Und das nicht schlecht.
      LG Wilhelm
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 23/05/2021 19:00

      Das Grundgesetz ist zeitlos gültig und aktuell. Es ist so stark formuliert, dass es in sich keinen Interpretationsspielraum gibt. Daran versuchen sich vielleicht ein paar Anwälte, aber das BVG hat bisher nie solche Widersprüche in seinen Entscheidungen dargelegt. Auch die Verhältnismäßigkeit ist darin festgeschrieben, und die löst scheinbare Widersprüche immer nachvollziehbar auf.
      Es ist auch nicht Aufgabe des GG, so simpel wie die 10 Gebote zu sein, sondern eine sichere Basis für den Rechtsstaat zu bieten. Genau das tut es, und seriöse Juristen kommen damit klar.
      Manche Gesetze stehen durchaus im Widerspruch zum GG. Wenn sie schlecht gemacht sind, dann werden sie vom BVG kassiert. Wenn es die Situation erfordert, dann wird mit 2/3-Mehrheit das GG angepasst, was zuletzt in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz auch geschehen ist. Mehr Handlungsbedarf sehe ich nicht.
      LG Dieter
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  • Christof Hannig

    Christof Hannig 23/05/2021 13:56

    Immer wieder interessant und wissenswert Deine Arbeiten!!!
    Viele Grüße 
    Christo f
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  • anne47

    anne47 23/05/2021 12:41

    Ich beobachte auch bei Twitter, was da so abgeht - schauderhaft, was dort an Desinformation und Stimmungsmache betrieben wird und die Anhängerschaft wird anscheinend immer größer. Viele Trolle sind auch dort unterwegs, meistens Accounts mit hübschen jungen Frauengesichter, die aber mindestens 1mal pro Stunde Tweets absetzen mit Anti-Impfparolen, Anti-Wissenschaft, Anti-Semitismus...alles an Anti-Themen, die von einigermaßen intelligenten Menschen eigentlich abgelehnt werden müssten...aber viele beziehen ihre Infos mittlerweile über solche Medien und sind für seriösen Journalismus kaum noch offen. Solche Demos, wie in Berlin, werden dann per Handy sofort verbreitet, wobei natürlich nur die Szenen gezeigt werden, wo die Polizei mal eingreift. Dass dafür gute Gründe vorliegen, wird häufig nicht gezeigt.

    Deswegen ist es auch immer wieder wichtig, über unsere Geschichte zu berichten, wie z.B. über den heutigen Tag des Grundgesetzes. Viele haben wahrscheinlich noch nie Auszüge davon gelesen, bzw. sich mal darüber Gedanken gemacht, wie unsere Gesellschaft überhaupt funktioniert und wie sie sich von vielen anderen unterscheidet. Natürlich ist nicht alles gut in unserer Demokratie, aber die gesetzlichen Grundlagen sind gut formuliert, man muss sie eben auch richtig umsetzen.
    Die Polizei ist momentan nicht zu beneiden
    LG Anne
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 23/05/2021 14:11

      Zustimmung! Sehr gut analysiert.
      Die Polizei ist sicher nicht zu beneiden, aber es gibt bei denen auch welche, die bei Antisemitimus wegschauen und dafür auf linke oder völlig normale Gegendemonstranten einprügeln. Täglich sieht man auf Twitter auch solche dokumentierten Fälle. Am Freitag wurde eine Rednerin, die an der gegenwärtigen Situation den Juden die Schuld gab, nicht im geringsten von der Polizei behelligt.
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    • anne47

      anne47 23/05/2021 14:14

      es gibt noch viel zu tun an politischer Bildung, auch bei unserer Polizei
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  • The Great Potoo

    The Great Potoo 23/05/2021 10:15

    Danke für den Text. Die Initiatoren sind brandgefährlich, und haben eigentlich nur zwei Ziele: 1. Destabilisierung unserer Demokratie. 2. Knallharte wirtschaftliche Interessen, die durch Merchandiese, Busfahrten, und "Spendenaktionen" für angestrebte Prozesse veranstaltet werden.
    Geschickt wird hier versucht, durch das Tragen von Masken, und fehlendes Freizeitvergnügen, frustrierter Menschen, in eine politisch brisante Spaltladung für unsere Gesellschaft zu verwandeln.
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    • anne47

      anne47 23/05/2021 16:13

      apropos Journalist - ich habe gelesen, dass Reitschuster lediglich Fremdsprachenkorrespondent ist, ein Journalisten-Studium hat er offenbar nicht absolviert, regt sich aber über Baerbocks Ausbildung auf
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 23/05/2021 16:30

      Es wird von ihm erwartet, dass er sich über die Grünen aufregt, da ist jedes Thema willkommen. Man muss auch nicht Journalismus studiert haben, wenn man sich den Themen von der fachlichen Seite nähert und ein Talent hat, Dinge gut verständlich rüberzubringen. Das hat er ja drauf.
      Fachjournalismus/Fachredaktion in Druck und Medien gehört auch zu meinen Tätigkeitsfeldern seit 1991. Und wenn ich sehe, mit welchen sprachlichen Unfähigkeiten – ohne einen Funken sprachliche und literarische Allgemeinbildung sowieso – junge studierte Journalisten auf die Menschheit losgelassen werden, scheint mir der pragmatische Weg über ein Volontariat der beste zu sein. Da holt man sich alles Rüstzeug ohne Lehrgeschwafel.
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    • anne47

      anne47 23/05/2021 16:36

      seine Seite bewirbt er aber mit " kritischer Journalismus, ohne Haltung, ohne Belehrung, ohne Ideologie"
      Jeder (Journalist oder nicht) berichtet immer aus einer bestimmten Haltung heraus und die Ideologie findet sich zwischen den Zeilen.
      Ist die Bezeichnung "Journalist" nicht geschützt?
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 23/05/2021 16:55

      Jeder, der das Alphabet beherrscht, kann sich als Journalist betätigen. Wenn er davon leben kann.
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  • Dorothee 9

    Dorothee 9 23/05/2021 9:37

    Schauderhaft, was da so abläuft. Natürlich gab es schon immer Demonstrationen gegen alles und jeden. Aber es wird härter, so kommt es einem vor. Und es sind sicher nicht die Ärmsten und Nichtprivilegierten, die da ihre Rotzparolen-Banner hochhalten.
    3 Replies Like comment
    • smokeonthewater

      smokeonthewater 23/05/2021 13:54

      Auch solche, aber die Organisatoren haben "Interessen".
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    • Dorothee 9

      Dorothee 9 23/05/2021 14:46

      ja, ich habe es gelesen, auch in den Kommentaren  oben
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    • smokeonthewater

      smokeonthewater 23/05/2021 15:50

      Auch hinter der AfD stecken knallharte finanzielle Interessen, und zwar des Duisburger Milliardärs Henning Conle. Ihm geht es um die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats ("Altparteien und ÖRR abschaffen"), um die Rahmenbedingungen für eine skrupellose unsoziale Marktwirtschaft zu schaffen, also schlimmer als amerikanische Verhältnisse. Gauland und Weidel spielen dem dummen Teil der Bevölkerung, der sich für das gesamte Volk hält, ein Theater vor, dass sie sich Sorgen um Deutschland und die Grundrechte machen. Teile der Polizei und Richterschaft sympathisieren mit diesen antidemokratischen Zielen. Zum Glück überwiegen in unserem Land die Menschen, die Freiheit und Demokratie gegen AfD und Verquerdenker zu verteidigen wissen.
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